Was bedeutet der gesetzliche Mindestlohn für Gastronomie und Hotellerie?

Seit dem 1. Januar 2015 besteht in Deutschland das Gesetz zur Zahlung eines einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Mitarbeiter. Hier nun die wichtigsten Fakten zur Regelung des Mindestlohns in der Gastronomie und Hotellerie.

Mit Ausnahme der Zeitungszusteller gilt der Mindestlohn für durchweg alle Unternehmen, egal ob es sich um ein Hotel, eine Gaststädte, einen Imbiss oder eine völlig andere Branche handelt. Bisherige Tarifverträge, in denen Lohnhöhen unter 8,50 Euro vereinbart waren, sind seit dem 1. Januar 2015, bezogen auf den Arbeitslohn, außer Kraft gesetzt. Dies bezieht sich sowohl auf Flächentarifverträge wie auch auf Haustarifverträge und Segmenttarifverträge. Die Laufzeiten der jeweiligen Tarifverträge spielen dabei keine Rolle. Ab dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz. Abgesehen von der Höhe der Bruttoarbeitslöhne bleiben die weiteren Inhalte der Tarifverträge jedoch unberührt.

Während in der Landwirtschaft eine Übergangsregelung aufgrund bundesweiter Tarifverträge gemäß dem Arbeitnehmerentsendegesetz bis zum 1.1.2017 besteht, kommt dies jedoch für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht in Frage, zumal bereits im Vorfeld Verhandlungen dazu zwischen der DEHOGA und der NGG gescheitert sind.

Die Bezahlung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde bezieht sich ohne Ausnahme auf alle Tätigkeiten, die in einem Hotel oder einer Gaststätte von Mitarbeitern ausgeführt werden, die über 18 Jahre alt sind. Dazu gehören auch Minijobber und Aushilfen, die Pauschalabgabe von 30 % darf hierbei nicht in den Arbeitslohn des Minijobbers oder der Aushilfe eingerechnet werden. Genauso Ausländer, selbst wenn diese im Ausland angestellt sind oder ebenso Grenzgänger und Saisonkräfte erhalten den Mindestlohn. Bezüglich der Einberechnung von Kost und Logis bei Saisonkräften ist eine Sonderregelung in Planung.

Trinkgelder, Messergeld, Wäschegeld oder Mankogeld sind nicht auf den Mindestlohn durch den Arbeitgeber anrechenbar.

Arbeitsbereitschaft, etwa bei einem Nachtportier in einem Hotel, gilt als Arbeitszeit und muss voll vergütet werden. Feiertags- und Nachtzuschläge genauso wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Gleichfalls müssen auch so genannte Integrationshotels an ihre behinderten Mitarbeiter den Mindestlohn zahlen.

Im Moment der Arbeitsaufnahme in einem in Deutschland ansässigen Betrieb gilt der Mindestlohn. Die einzige Ausnahme davon sind Langzeitarbeitslose, mindestens 1 Jahr arbeitslos, deren Lohn nach Anstellung für maximal ein halbes Jahr vom Mindestlohn abweichen darf. Auch die Entgeltumwandlung eines Teils des Mindestlohns für die hogarente ist zulässig. Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung fallen nicht unter das Mindestlohngesetz genauso wie für Auszubildende weiterhin die Ausbildungsvergütung entsprechend der Tarifverträge gültig ist.

Der Gesetzgeber sieht zudem vor, eine Denunzianten-Hotline einzurichten, an der Verstöße gegen das Mindestlohngesetz anonym gemeldet werden können. Die Bußgeldhöhe kann bis zu 500.000 Euro betragen.

Quelle www.dehoga-sh.de